Gesetzbuch
Indien will die digitale Landschaft aufräumen und für mehr Transparenz sorgen: Goolge, Amazon & Co. sollen in Zukunft mehr Daten und vor allem aber ihre Algorithmen offenlegen. (Bild: istockphoto, pattanaphong_khuankaew)

Die indische Politik will mit ihrem neuesten Gesetzesentwurf zur E-Commerce-Politik, lokale Start-Ups unterstützen und eine staatliche Aufsichtsbehörde einführen, welche Einsicht in den Umgang von Daten von Unternehmen bekommt.

Die Regierung arbeitet seit über zwei Jahren an diesem Gesetzesentwurf, mit dem sie die Dominanz globaler Technologiegiganten wie Amazon, Google und Facebook reduzieren will. Aktuell geht Regierungschef Modi bereits rigoros gegen chinesische Apps vor und hat TikTok, Shareit, WeChat und über 50 weitere bereits letzte Woche verboten. Und auch in einigen anderen Ländern bekommen die großen Digital-Konzerne bereits Klagen auf Grund ihrer Datensammelwut. Auch in (Ex)Europa geht es zur Sache: demnächst wird vor Gericht entschieden, ob Google seinen Rankingalgorithmus offenlegen muss.

Dem 15-seitigen Gesetzesentwurf zufolge, will die Regierung eine eigene E-Commerce-Aufsichtsbehörde ernennen, welche sicherstellen soll, dass nationale E-Commerce Unternehmen trotz der starken GAFA-Industrie wettbewerbsfähig sind. Der Entwurf wurde vom Department for Promotion of Industry & Internal Trade des Handelsministeriums erstellt.

Die vorgeschlagenen Gesetze würden der Regierung unter anderem Zugang zum Quellcode und den Algorithmen der Online Unternehmen ermöglichen, was nach Ansicht des Ministeriums dazu beitragen würde, gegen die „digitally induced biases“ durch Wettbewerber vorzugehen. Der Entwurf beinhaltet außerdem, dass Unternehmen preisgeben müssen, inwieweit sie eine künstliche Intelligenz nutzen.

In Indiens aufstrebender digitaler Wirtschaft mit über einer halben Milliarde Nutzern ist der Kampf um die Marktführerschaft längst in vollem Gange. Ob im Online-Einzelhandel, bei Streaming-Diensten, Messaging-Diensten oder digitaler Zahlungsanbieter, in allen Bereichen sind globale Unternehmen führend. Lokale Unternehmen und Start-Ups tun sich hingegen schwer gegen die Technologiegiganten anzukämpfen. Aus diesem Grund wendeten sich lokale Unternehmen an die Regierung, mit der Bitte um Unterstützung. Dabei trafen sie auf ein offenes Ohr. Die indische Regierung hat erst vor kurzem dutzende Apps von chinesischen Anbietern kurzerhand verboten.

Um Feedback und Kommentare von den Stakeholdern zu erhalten, wird das Ministerium den Gesetzesentwurf auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Einige der führenden Unternehmen neigen dazu, die Hoheit und Kontrolle über den größten Teil aller gesammelten Daten auszuüben.

Im Gesetzesentwurf heißt es außerdem:

„Es liegt im Interesse der indischen Verbraucher und des nationalen Ökosystems, dass es mehrere Anbieter gibt“ und dass „Netzwerkeffekte nicht zur Schaffung digitaler Monopolisten führen, welche ihre Marktmacht missbrauchen“.

Bezüglich der Frage, welche E-Commerce Plattformen ihre Daten letztendlich lokal abspeichern müssen, gibt es im Gesetzesentwurf noch keine Angaben.

„Die Regierung wird in Absprache mit den relevanten Stakeholdern E-Commerce Kategorien definieren, welche eine Spiegelung oder Lokalisierung der Daten erfordern.“

In früheren Entwürfen war das Hosting von Daten im Ausland ein häufiger Kritikpunkt, da lokale Start-Ups dadurch gegenüber Firmen aus dem Ausland einen Wettbewerbsnachteil hatten.

Im neuen Gesetzesentwurf sind E-Commerce Unternehmen nun verpflichtet, innerhalb von 72 Stunden alle Daten, welche Informationen zur nationalen Sicherheit, Steuern und Recht enthalten könnten, der Regierung zur Verfügung zu stellen.

Außerdem heißt es in dem Entwurf, dass E-Commerce Plattformen ihren Kunden alle wichtigen Details zum Verkäufer bereitstellen müssen. Darunter fallen Daten wie eine Telefonnummer, Kontakt zum Kundenservice, E-Mail und Adressdaten. Bei importierten Waren müssen das Ursprungsland und der Anteil der in Indien geleisteten Arbeit klar kommuniziert werden.

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