Digitale Dienste
Die EU arbeitet an neuen Gesetzen für Digitale Dienste.

Grundprinzipien der Haftung für rechtswidrige Inhalte

Bisher gibt es 2 Grundprinzipien, auf denen die Haftung für rechtswirdrige Inhalte im Internet basieren:

  1. Webhoster haften für illegale Inhalte nur dann, wenn sie diese nicht löschen, nachdem sie auf die illegalen Inhalten hingewiesen worden sind.
  2. EU-Staaten dürfen Webhoster nicht verpflichten, die von Ihnen gespeicherten und übermittelten Inhalte zu überwachen.

Hinsichtlich aktueller Herausforderungen wie der Umgang mit Fake-News in der Coronakrise, Anonyme Hetze und Hass in sozialen Netzwerken, Wahlmanipulationen oder Urheberrechtsverletzungen sind diese Regelungen von sehr zentraler Bedeutung.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat auf seiner Homepage die FAQ zum Digital Services Act veröffentlicht. Hier kann detailliert nachgelesen werden, welche Gesetze in welcher Form überarbeitet werden sollen.

Ansatzpunkt: Personalisierte Werbung in sozialen Netzwerken

Ein zentraler Ansatzpunkt des Digital Services Act ist die personalisierte Werbung in sozialen Netzwerken. Das berichtet die ehemalige Europaabgeordnete Julia Reda auf heise.de und beruft sich dabei auf kürzlich vorgelegte Berichtsentwürfe von 3 zuständigen Ausschüssen. In Ihrem Artikel über den Digital Services Act beschreibt sie, dass nicht die illegalen Inhalte selbst, sondern die Mechanismen die darüber entscheiden, wie groß die Reichweite der Inhalte ist, im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.

Um Radikalisierung und die Verbreitung von Fake-News oder Verschwörungstheorien besser eindämmen zu können, sollen die Algorithmen von sozialen Netzwerken der öffentlichen Kontrolle zugänglich gemacht werden. Die Nutzung von personalisierten Daten zur gezielten Anzeige von für den Nutzer interessanten Inhalten führt auch dazu, dass sich Verschwörungstheorien unter dafür affinen Nutzern noch schneller verbreiten.

Es gibt 2 konkrete Vorschläge, wie die personalisierte Werbung reguliert werden soll: Plattformen sollen alle werblichen Inhalte zur Erforschung und Kontrolle in eine öffentliche Datenbank einstellen. Und Nutzer sollen entscheiden können, ob Ihnen Inhalte in sozialen Netzwerken personalisiert oder chronologisch angezeigt werden.

Fazit

Der Digital Services Act wird das Internet für alle Europäer grundsätzlich verändern. Man darf gespannt sein, welche Regelungen und Vorschläge in die Tat umgesetzt werden.

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