australien kritisiert facebook-blockade
Von heute auf morgen hatte Facebook australischen Nutzern den Zugriff auf Nachrichteninhalte verwehrt. Heute äußerten sich Politiker*innen und Menschenrechtsaktivisten*innen kritisch zu diesem Vorgehen.

Facebook gab am Mittwoch seine Entscheidung bekannt, australischen Nutzern das Ansehen und Teilen von Nachrichteninhalten auf der Plattform zu blockieren. Das Social-Media-Unternehmen reagierte damit auf ein geplantes (noch nicht beschlossenes) Mediengesetzt in Australien, das Online-Plattformen wie Google und Facebook dazu verpflichten soll, Nachrichtenagenturen für die Anzeige und Verlinkung ihrer Inhalte zu bezahlen.

Australien übt Kritik

Australische Politiker äußerten sich nun kritisch über diesen Schachzug. “Facebook lag falsch. Die Maßnahmen von Facebook waren unnötig. Sie waren plump und werden dem Ruf des Unternehmens hier in Australien schaden”, teilte der australische Finanzminister Josh Frydenberg den Medien am Donnerstag mit. Er kritisierte dieses Vorgehen auch deswegen, weil Facebook als Handlungsgrund ein Gesetz sehe, das noch gar nicht vom Senat abgesegnet wurde.

Zusätzlich zu den Seiten, die von Nachrichtenagenturen betrieben werden, wurden am Donnerstagmorgen auch mehrere von der Regierung unterstützte australische Konten von Facebook gelöscht. Zu den betroffenen Regierungsseiten gehören solche, die Updates über die Covid-Pandemie oder etwa die Bedrohungslage durch Buschfeuer bereitstellen.

Auch Menschenrechtsaktivisten kritisierten daher den Schritt von Facebook. Elaine Pearson, Australiens Direktorin bei Human Rights Watch, schrieb in einer auf Twitter geposteten Erklärung, dass der Social-Media-Riese wichtige Informationen wie Covid-19-Updates einschränke:

Die besagten Regierungsseiten sollen jedoch mittlerweile wieder erreichbar sein.

Der australische Premierminister Scott Morrison zeigte sich ebenso empört über Facebooks Praktiken. In einem Facebook-Post schrieb er:

“Facebook’s actions to unfriend Australia today, cutting off essential information services on health and emergency services, were as arrogant as they were disappointing.”

Scott Morrison, Premierminister Australiens

Facebook vs. Google

Gegensätzlicher könnten die Vorgehensweisen von Facebook und Google in Sachen Australien nicht sein. Der Suchmaschinen-Gigant gab am Mittwoch bekannt, dass es sich mit dem australischen Medienkonglomerat News Corp, dem unter anderem das Wall Street Journal und die New York Post gehören, auf eine Umsatzbeteiligung einigen konnte.

Morrison ermutigte Facebook zu einer “konstruktiven Zusammenarbeit mit der australischen Regierung – so wie es auch mit Google funktioniert hatte.

“We will not be intimidated by BigTech seeking to pressure our Parliament as it votes on our important News Media Bargaining Code.”

Scott Morris, Premierminister Australiens

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